Weiterbildung – Online lernen – BWL – BWL lernen – Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit: Rechtliche Voraussetzungen & Beispiele

Geschäftsfähigkeit und Rechtsfähigkeit

Definitionen und rechtliche Voraussetzungen

Rechtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Bei natürlichen Personen beginnt diese Fähigkeit mit der Geburt und endet mit dem Tod. Juristische Personen, wie GmbHs oder AGs, erlangen durch ihre Eintragung ins Handelsregister Rechtsfähigkeit. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung juristischer Personen sind unter anderem die Einhaltung von Gesellschaftsverträgen und die Beurkundung durch einen Notar.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtsgültige Geschäfte abzuschließen. In Deutschland wird sie in drei Kategorien unterteilt:

• Voll geschäftsfähig: Personen ab 18 Jahren.
• Beschränkt geschäftsfähig: Personen zwischen 7 und 17 Jahren.
• Geschäftsunfähig: Personen, die aufgrund psychischer Erkrankungen oder ähnlicher Gründe nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Handlungen zu erkennen.

Bedeutung für die Betriebswirtschaftslehre

Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Geschäftsfähigkeit hat praktischen Einfluss auf Unternehmen:

• Vertragsabschlüsse
• Haftung
• Rechtsbeziehungen

Beispiele und Lösungen

Beispiel 1: Vertragsabschluss durch eine beschränkt geschäftsfähige Person

• Situation: Ein 15-jähriger Jugendlicher möchte ein neues Smartphone für 600 Euro kaufen. Er findet ein attraktives Angebot und entscheidet sich, das Smartphone ohne Zustimmung seiner Eltern zu kaufen.
• Rechtslage: Da der Jugendliche beschränkt geschäftsfähig ist, benötigt er für den Kauf die Zustimmung seiner Eltern.
• Lösung: Der Kaufvertrag ist rechtswidrig, da die Zustimmung fehlt. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, das Smartphone zu verkaufen. Um das Geschäft rechtlich abzusichern, sollte der Jugendliche seine Eltern um Zustimmung bitten, bevor er den Kauf abschließt.

Beispiel 2: Geschäftsunfähigkeit

• Situation: Eine Person, die an einer schweren psychischen Erkrankung leidet, unterschreibt einen Mietvertrag über eine Wohnung.
• Rechtslage: Personen, die geschäftsunfähig sind, können keine rechtsgültigen Verträge abschließen. Der Mietvertrag ist daher nicht wirksam.
• Lösung: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf die Miete, da der Vertrag nichtig ist. Es würde empfohlen, vor dem Abschluss von Verträgen sicherzustellen, dass der Geschäftspartner geschäftsfähig ist.

Beispiel 3: Vertragsabschluss durch juristische Personen

• Situation: Eine GmbH möchte einen langfristigen Liefervertrag mit einem Zulieferer abschließen. Der Geschäftsführer der GmbH unterschreibt den Vertrag.
• Rechtslage: Der Geschäftsführer muss die rechtlichen Anforderungen erfüllen, um im Namen der GmbH bindende Verträge abzuschließen. Voraussetzung ist eine gültige Unternehmensstruktur und dass der Geschäftsführer rechtlich dazu ermächtigt ist.
• Lösung: Der Vertrag ist rechtsgültig, sofern die Gründung der GmbH ordnungsgemäß erfolgte und der Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung mit der Vertretungsmacht ausgestattet wurde. Eine Überprüfung der Unternehmensunterlagen und der Satzung kann helfen, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.

Beispiel 4: Haftung und Unternehmensstruktur

• Situation: Ein Gesellschafter einer GmbH macht eine persönliche Garantie für ein Darlehen, das die GmbH aufnehmen möchte.
• Rechtslage: Im Falle von Pflichtverletzungen haftet der Gesellschafter persönlich für das Darlehen, auch wenn die GmbH eine separate juristische Person ist.
• Lösung: Vor der Abgabe einer persönlichen Garantie sollte der Gesellschafter die finanziellen Risiken und die rechtlichen Auswirkungen sorgfältig abwägen. Es wäre ratsam, gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um die Haftung zu minimieren.

Gesetze und Paragraphen zu Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Die Regelungen zu Geschäftsfähigkeit und Rechtsfähigkeit in Deutschland sind vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Hier sind die maßgeblichen Gesetze und Paragraphen aufgelistet:

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Link zum Gesetz

• § 1 BGB – Rechtsfähigkeit
• Dieser Paragraph regelt, dass die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Geburt beginnt und mit dem Tod endet. Juristische Personen können ebenfalls Eigentum erwerben und Verpflichtungen eingehen.
• § 104 BGB – Geschäftsunfähigkeit
• Hier wird beschrieben, wann jemand geschäftsunfähig ist, nämlich bei Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder bei Personen, die sich in einem Zustand befinden, der ihre Einsichtsfähigkeit ausschließt.
• § 105 BGB – Nichtigkeit von Geschäften
• Dieser Paragraph besagt, dass Verträge, die von geschäftsunfähigen Personen abgeschlossen werden, nichtig sind.
• § 106 BGB – Beschränkte Geschäftsfähigkeit
• Hier wird definiert, unter welchen Bedingungen eine beschränkt geschäftsfähige Person (zwischen 7 und 17 Jahren) Verträge abschließen kann, die lediglich einen rechtlichen Vorteil verschaffen. Bei anderen Geschäften ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
• § 107 BGB – Wirkung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
• Dieser Paragraph regelt die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für beschränkt geschäftsfähige Personen.
• § 108 BGB – Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
• Hier wird erläutert, dass ein Rechtsgeschäft, das von einer beschränkt geschäftsfähigen Person ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen wurde, erst mit der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter wirksam wird.
• § 164 BGB – Wirkung der Vertretung
• Dieser Paragraph regelt, dass ein Vertreter im Namen des Vertretenen handelt und dass die Rechtswirkung beim Vertretenen eintritt.
• § 177 BGB – Vertragliche Verpflichtung
• Hier wird beschrieben, unter welchen Voraussetzungen ein Vertreter einen Vertrag ohne entsprechendes Vollmachtsverhältnis abschließen kann, insbesondere die Zustimmung des Vertretenen.

2. Handelsgesetzbuch (HGB)

Link zum Gesetz

• § 1 HGB – Kaufmannsbegriff
• Der Paragraph definiert, wer als Kaufmann gilt, und beeinflusst damit die Geschäftsfähigkeit im unternehmerischen Kontext.
• § 2 HGB – Handelsgesellschaften
• Hier wird geregelt, wie Gesellschaften gegründet werden und welche Rechtsfähigkeit sie haben.

3. GmbH-Gesetz (GmbHG)

Link zum Gesetz

• § 1 GmbHG – Gründung der Gesellschaft
• Dieser Paragraph beschreibt die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die juristische Personalität.
• § 13 GmbHG – Vertretung
• Hier wird festgelegt, unter welchen Umständen die Geschäftsführer einer GmbH im Namen der Gesellschaft handeln können.

4. Aktiengesetz (AktG)

Link zum Gesetz

• § 1 AktG – Gründung der Aktiengesellschaft
• Dieser Paragraph beschreibt die Voraussetzungen für die Gründung einer Aktiengesellschaft.
• § 76 AktG – Vorstand
• Hier wird geregelt, dass der Vorstand einer AG die Gesellschaft vertritt und welche Pflichten damit verbunden sind.

Die genannten Gesetze und Paragraphen sind entscheidend, um die Konzepte der Geschäftsfähigkeit und Rechtsfähigkeit in der Betriebswirtschaftslehre zu verstehen. Sie bieten die rechtlichen Grundlagen, auf denen Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten aufbauen, und gewährleisten, dass alle rechtlichen Anforderungen beachtet werden. Ein fundiertes Wissen über diese gesetzlichen Regelungen ist für jeden, der im geschäftlichen Umfeld agiert, unerlässlich.

Fazit

Die Regelungen zur Rechts- und Geschäftsfähigkeit sind fundamentale Aspekte der Betriebswirtschaftslehre, die nicht nur rechtliche Implikationen, sondern auch praktische Konsequenzen für die Unternehmensführung mit sich bringen. Anhand der Beispiele wird deutlich, wie wichtig es ist, die rechtlichen Voraussetzungen zu kennen und zu beachten, um Risiken zu minimieren und rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Ein fundiertes Verständnis dieser Konzepte ist sowohl für Unternehmensleiter als auch für die gesamte Belegschaft unerlässlich. Nur so kann ein rechtssicherer Rahmen für alle unternehmerischen Aktivitäten gewährleistet und die Schlagkraft des Unternehmens im Markt gestärkt werden. Rechtskenntnisse sind nicht nur für die Einhaltung der Vorgaben wichtig, sondern auch für den langfristigen Erfolg eines Unternehmens.